Ausgangspunkt der Überlegungen ist stets, ob ein Bausparvertrag 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife nach § 489 BGB gekündigt werden kann.

Die Bausparkassen führen hierfür ins Feld, dass der Bausparer der Bausparkasse in der Ansparphase ein Darlehen gewährt und mit Erreichen der Zuteilungsreife dieses Darlehen vollständig vom Bausparer an die Bausparkasse geleistet wurde, sodass ein Kündigungsrecht besteht.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil allerdings ausgeführt, das die Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens durch die Bausparkasse darstellt und somit die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 489 BGB nicht vorliegen, da der Bausparer üblicherweise nach den allgemeinen Bausparbedingungen auch weitere Raten an die Bausparkasse leisten kann und somit ein vollständiger Empfang erst dann vorliegt, wenn der Bausparer die komplette Bausparsumme angespart hat. Diese im Vertrag festgelegte Bausparsumme, die sich aus Bausparguthaben und Bauspardarlehen zusammensetzt, ist nämlich die einzig festgelegte Größe.

 

Noch weiter das Urteil des OLG Stuttgart im Detail beackern

Telefon:

(030) 47 377 030

 

E-Mail:

info@bausparer-hilfe.de

 

 

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© Rechtsanwalt Olaf Peisker und Rechtsanwalt Rolf Siburg